[ § 21! ]: Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse beim populistischen Gesetzesbruch

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[ deutsch | german ]

1. Mai, 2010: Berlin:



1.o5.2o10-thierse_sitzblockade Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse
beim populistischen Gesetzesbruch.

§ 21 Versammlungsgesetz:

Wer in der Absicht, nichtverbotene Versammlungen oder Aufzüge zu verhindern oder zu sprengen oder sonst ihre Durchführung zu vereiteln, Gewalttätigkeiten vornimmt oder androht oder grobe Störungen verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

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So abgerissen, wie er aussah, benahm Thierse auch. Die WELT berichtet:

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) für seinen Protest gegen eine Demonstration von Rechtsextremen in Berlin scharf kritisiert. Das Verhalten Thierses sei „würdelos“, erklärte die Gewerkschaft.

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Thierse hatte Blockaden unterstützt, mit denen tausende Gegendemonstranten am Samstag einen Aufzug der rechtsextremen NPD weitgehend verhinderten. „Es ist unerträglich, wenn Vertreter von Verfassungsorganen aus billigem Populismus gegen Recht und Gesetz verstoßen“, erklärte GdP-Chef Konrad Freiberg.

„Bei allem Verständnis für die Wut auf Neonazis lässt sich die Demokratie sicher nicht durch Rechtsbruch verteidigen.“

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Comments
One Response to “[ § 21! ]: Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse beim populistischen Gesetzesbruch”
  1. bavarikus sagt:

    Richtig. Die Demokratie kann man nicht durch Rechtsbruch verteidigen.

    Allerdings sind unsere Volksverräter ja gerade dabei die Demokratie zu demolieren 🙂

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